1. Bezirk, Innere Stadt
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AGB

:: Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Vertragsumfang und Gültigkeit

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die Farzaneh Emadi und Armin Priesner, im folgenden kurz stadtwien.net genannt, im Rahmen eines Vertrags durchführen. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich und firmenmäßig unterzeichnet wurden und gelten in dem im jeweiligen Vertrag angegebenen Umfang.

2. Leistungsumfang

Gegenstand und Umfang der Leistungen sind in den entsprechenden Angeboten geregelt. Änderungen und/oder Erweiterungen des Leistungsumfangs sind einvernehmlich zu treffen und bedürfen der Schriftform - damit verbundene Mehraufwendungen bei stadtwien.net sind separat zu beauftragen.

3. Pflichten der Vertragspartner

Verantwortlichkeiten von stadtwien.net:
stadtwien.net erbringt die vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen nach den Bestimmungen des jeweils abgeschlossenen Vertrages.

Verantwortlichkeiten des Auftraggebers:
Der Auftraggeber stellt stadtwien.net alle Unterlagen zur Verfügung, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich sind. Der Auftraggeber gewährt stadtwien.net im Bedarfsfall zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und ist bereit, notwendige Arbeitsmittel (zB. Büroräumlichkeiten, Telefon, Computer) zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, stadtwien.net bei ihren Leistungen zu unterstützen. Er wird dazu einen berechtigten, fachlich kompetenten Ansprechpartner benennen, der für Fragen und vorbereitende Tätigkeiten stadtwien.net zur Verfügung steht und dessen Auskünfte im Rahmen der Vertragserfüllung für den Auftraggeber bindend sind.

4. Liefertermine

stadtwien.net ist bestrebt, die vereinbarten Liefertermine genau einzuhalten. Die angestrebten Liefertermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von stadtwien.net angegebenen Terminen alle notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von stadtwien.net nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von stadtwien.net führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist stadtwien.net berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen. Kann stadtwien.net und/oder seine Subauftragnehmer durch Streik, Naturereignisse, Krieg oder sonstige Fälle höherer Gewalt seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, verlängern sich die vereinbarten Liefertermine entsprechend. Auf Grund von Fällen höherer Gewalt verursachte bzw. außerhalb des vereinbarten Einsatzgebietes liegende, zusätzliche Leistungen werden von stadtwien.net separat berechnet.

5. Preise, Steuern und Fahrtkostenersatz

Die Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer sofern nicht anders angegeben. stadtwien.net verrechnet die Umsatzsteuer lt. geltendem österreichischen Recht. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Anfallende Fahrtkosten ergeben sich aus dem üblichen Kilometergeld.

6. Rechnungslegung und Zahlung

Die von stadtwien.net gelegten Rechnungen sind innerhalb der auf den Rechnungen vermerkten Fristen ohne jeden Abzug und spesenfrei einzuzahlen.
Gesetzt den Fall, daß eine Rechnung kein Fälligkeitsdatum trägt, gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei als vereinbart.
Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtbetrag festgelegten Zahlungsbedinungen analog.
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (zB. Programme und/oder Schulungen, Realisierung in Teilschritten) umfassen, ist stadtwien.net berechtigt nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung bzw. Vertragserfüllung durch stadtwien.net.
Kommt der Auftraggeber mit einer vom ihm geschuldeten Zahlung in Verzug, ist stadtwien.net berechtigt, Ersatz der Kosten für Mahnungen (15 € exkl. Ust. pro Mahnung), Inkasso und außergerichtliche Verfolgung von Ansprüchen in Rechnung zu stellen.
Weitere Schadenersatzforderungen bleiben davon unberührt.
Sämtliche von stadtwien.net gelieferten Leistungen bleiben bis zu ihrer Bezahlung im Eigentum von stadtwien.net.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferungen, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

7. Urheberrecht und Nutzung

Sämtliche Rechte an den vereinbarten Leistungen stehen stadtwien.net bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält lediglich eine nichtausschließliche Werknutzungsbewilligung auf Nutzungsdauer. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrecht ausgeschlossen. stadtwien.net stellt sicher, daß die zur Nutzung überlassenen Leistungen nicht mit Rechten Dritter belastet sind. stadtwien.net hält den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Rechten Dritter an den überlassenen Leistungen schad- und klaglos. Der Auftraggeber stellt stadtwien.net und ihre Erfüllungsgehilfen von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die aufgrund einer unberechtigten Übergabe von Materialien durch den Auftraggeber zur Vertragserfüllung entstehen.

8. Gewährleistung

Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist unentgeltlich behoben, wobei der Auftraggeber stadtwien.net alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Erfüllung der Gewährleistung erfolgt primär durch Ersatzlieferung. Ferner übernimmt stadtwien.net keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, fehlerhafte Installation, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, abnormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. Für Parameteränderungen, die durch den Auftraggeber bzw. Dritte nachträglich durchgeführt werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch stadtwien.net. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung der bereits eingesetzten Maßnahmen sind, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Sind die dem Auftraggeber übergebenen Leistungen trotz Mängelrügen und entsprechender Nachbesserungsversuche von stadtwien.net auch acht Wochen nach dem letzten Nachbesserungsversuch nicht verwendbar, ist der Auftraggeber berechtigt, stadtwien.net zur endgültigen Mängelbehebung eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen. Behebt stadtwien.net auch innerhalb dieser Nachfrist die gerügten Mängel nicht, so hat der Auftraggeber das Recht, für den mangelhaften Teil der Leistungen vom Vertrag zurückzutreten. stadtwien.net leistet nur Gewähr dafür, daß alle Maßnahmen nach dem Stand der Technik/Wissens zum Zeitpunkt der Erbringung mängelfrei und grundsätzlich brauchbar sind, ohne allen denkbaren Anwendungsbedingungen zu genügen. stadtwien.net macht darauf aufmerksam, daß es nach dem heutigen Wissenstand (Stand der Technik) nicht möglich ist, Maßnahmen so zu setzen, daß diese in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeiten. Jegliche Haftung für mangelhafte Bedienung, Installation, Folgeschäden oder andere indirekte Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9. Haftung

Die Haftung für Schäden und Folgeschäden ist grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet stadtwien.net für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, Datenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen stadtwien.net ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber stadtwien.net bedingt, daß der Auftraggeber stadtwien.net den Eintritt des Schadens bei Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Schadens schriftlich meldet. Ersatzansprüche gegenüber stadtwien.net verjähren mit Ablauf eines Jahres ab ihrer Entstehung. Die Verantwortung für eine ausreichende Datensicherung sowie die Setzung von Schutzmaßnahmen gegenüber unbefugten Zugang auch über Telekommunikation liegt beim Auftraggeber. stadtwien.net haftet nicht für den Verlust von Daten und/oder Programmen.

10. Datenschutz, Geheimhaltung

stadtwien.net verpflichtet seine MitarbeiterInnen, die Bestimmungen gemäß § 20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

11. Schlußbestimmungen

Beauftragt stadtwien.net Subauftragnehmer als Erfüllungshilfen, gelten diese Geschäftsbedingungen in gleichem Umfang auch für die Mitarbeiter des Subauftragnehmers. Ansprüche aus einem Vertrag verjähren innerhalb von drei Jahren nach Entstehen, soweit nicht kürzere Verjährungsfristen vereinbart werden. Die Abtretung und Aufrechnung von Forderungen aus einem Vertrag wird hiermit ausgeschlossen. Alle vertraglichen Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie alle Anhänge bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, der Bezugnahme auf diesen Vertrag sowie der rechtsgültigen Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder ungültig werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden kooperativ zusammenarbeiten, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt. Zur Beilegung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen, wird soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte in Wien vereinbart. Für den Verkauf im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die voranstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

stadtwien.net - Wien, Dezember 2009
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1200 Wien
Österreich

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